Die Hochwasser-Katastrophe und die Folgen: Welche Hilfen die Betroffenen jetzt erhalten sollen – Politik


Die Kanzlerin zeigte sich erschüttert von dem Anblick, der sich ihr im Hochwassergebiet in Rheinland-Pfalz bot. Angela Merkel (CDU) sprach am Sonntag in Adenau von einer „surrealen, gespenstischen Situation“. Zugleich versprach die Kanzlerin den Menschen in den überfluteten Regionen Hilfe. „Wir stehen an Ihrer Seite“, sagte sie an die Betroffenen gerichtet.

Es müsse schnell gehandelt werden, zugleich werde aber ein langer Atem gebraucht. „Glücklicherweise ist Deutschland ein Land, das das finanziell stemmen kann.“

Doch einfach wird es nicht. Der Bürgermeister des Örtchens Schuld, Helmut Lussi, berichtete beim Besuch der Kanzlerin sichtlich bewegt, allein für sein Dorf gehe ein Sachverständiger in einer ersten Einschätzung von einem Schaden in Höhe von 31 und 48 Millionen Euro aus. Viele Menschen im Ort hätten keine Elementarschadenversicherung – und damit keinen Versicherungsschutz.

[“Man kann sich nicht vorstellen, dass das je wieder aufgebaut wird”: Lesen Sie hier eine Reportage aus Schuld.]

Wie will die Bundesregierung helfen?

Das Bundeskabinett will am Mittwoch Soforthilfen für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe auf den Weg bringen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „nationalen Kraftakt“. Er verwies darauf, dass bei der letzten Flut mehr als 300 Millionen Euro für die Betroffenen nötig waren. Jetzt würde sicher wieder so viel Geld gebraucht, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Diese Mittel sollen nicht vom Bund selbst, sondern über die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgezahlt werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte bei ihrem gemeinsamen Besuch mit der Kanzlerin im Katastrophengebiet an, bei der Verteilung der Gelder Landräte und Bürgermeister einzubeziehen. Scholz betonte, dass die ersten Soforthilfen die Betroffenen möglichst noch in diesem Monat erreichen sollen. Die Bundesregierung will den Hochwasser-Opfern nach Angaben des Finanzministers auch mit Steuererleichterungen entgegenkommen: „Zahlungen werden gestundet, es gibt auch besondere Abschreibungsregelungen.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für eine „Corona-Flut-Pauschale“ von 10.000 Euro aus. Diese sollen diejenigen Firmen erhalten, die sowohl von der Coronakrise als auch von der Hochwasserkatastrophe betroffen seien.

Wie hoch sind die Schäden?

Das kann man noch nicht sagen, denn noch sind die Unwetter nicht vorbei, und mit Bayern und Sachsen sind jetzt noch weitere Gebiete betroffen. Doch die Versicherungswirtschaft befürchtet bereits das Schlimmste. Das anhaltende Unglück könnte sich unter die teuersten Naturkatastrophen der vergangenen 20 Jahre in Deutschland einreihen.

„Es zeichnet sich ab, dass sich dieses Jahr mit Stürmen, Überschwemmung, Starkregen und Hagel zu einem der schadensträchtigsten seit 2013 entwickeln könnte“, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Versicherungsverbands GDV. Allein im Juni hätten Starkregen und Hagel wahrscheinlich einen Versicherungsschaden von 1,7 Milliarden Euro verursacht. Bisher war 1990 mit Naturkatastrophen-Schäden von 9,9 Milliarden Euro das teuerste Jahr für die Sachversicherer der Branche, gefolgt von 2002 mit 9,3 Milliarden Euro. Wie hoch der Schaden aktuell ist, will Asmussen diese Woche sagen.

Wie viele Menschen sind gegen Hochwasser versichert?

Die wirklichen Schäden sind jedoch noch viel höher als die Schätzungen der Versicherer. Denn die meisten Menschen sind in Deutschland nicht gegen Naturkatastrophen versichert. Nur für 46 Prozent der Gebäude wurde hierzulande ein Versicherungsschutz gegen Naturgefahren wie Hochwasser und Überschwemmung abgeschlossen, heißt es beim GDV. Hausbesitzer oder Mieter brauchen einen Zusatzbaustein in der Wohngebäude- oder Hausratversicherung, um gegen Starkregen und Hochwasser abgesichert zu sein. Viele unterschätzen jedoch die Gefahren.

Besonders in Norddeutschland ist die Bereitschaft, Geld für den Zusatzschutz auszugeben, eher gering ausgeprägt. Auch in Brandenburg sind nur 36 Prozent der Gebäude geschützt, in Berlin sind es immerhin 43 Prozent. Mit 94 Prozent ist die Quote in Baden-Württemberg besonders hoch. Das liegt daran, dass es hier bis zum Jahr 1993 eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden gab.

Was kommt jetzt auf diejenigen zu, die nicht versichert sind?

Nach großen Hochwasserschäden kommt immer wieder die Diskussion auf, ob Menschen nicht verpflichtet werden sollten, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Damit soll verhindert werden, dass der Staat in Anspruch genommen wird, obwohl die Menschen sich gegen Hochwasser oder andere Naturkatastrophen versichern könnten. Bislang blieb die Diskussion ohne Ergebnis. Allerdings verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder 2017 zumindest darauf, Staatshilfen nur noch an jene auszuzahlen, die sich erfolglos um eine Versicherung bemüht haben oder für die ein solcher Schutz zu teuer wäre. Das gilt jetzt auch in Nordrhein-Westfalen. „Schäden, die wirtschaftlich vertretbar versichert werden können, sind grundsätzlich nicht soforthilfefähig“, heißt es in der entsprechenden Richtlinie des Landes.

Ziel der Verschärfung dieser Regeln war es, die Menschen zu mehr Eigenverantwortung zu bewegen. Offenbar wurde befürchtet, mit der Gewissheit im Hintergrund, dass der Staat am Ende einspringen werde, könnten manche sich den Beitrag für die Versicherung sparen wollen.

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Die Regelung bedeutet allerdings nicht, dass in der jetzigen Hochwasserkatastrophe diejenigen leer ausgehen werden, die keinen Versicherungsschutz haben. Schließlich versprach Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereits Hilfen für „Härtefälle“. Zudem kann es sich der Kanzlerkandidat im Wahlkampf kaum leisten, die Regeln für Soforthilfen allzu streng auszulegen.

Merkel lehnte am Sonntag eine verpflichtende Elementarschadenversicherung ab. Die Beiträge könnten Menschen und Unternehmen in Hochwassergebieten schnell überfordern. Sie ließ zugleich – unter Verweis auf frühere Fälle – indirekt erkennen, dass auch Nicht-Versicherte auf staatliche Hilfe bauen können. Dagegen hatte sich Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit für eine solche Versicherungspflicht ausgesprochen.

Bekommt jeder eine bezahlbare Versicherung?

Nein, sagen Verbraucherschützer. „Wer in Gebieten wohnt, die regelmäßig von Überschwemmungen oder anderen Elementarschäden heimgesucht werden, muss entweder sehr hohe Prämien zahlen, hohe Selbstbeteiligungen in Kauf nehmen oder bekommt den Versicherungsschutz aufgrund des erhöhten Risikos eventuell gar nicht“, kritisiert der Bund der Versicherten. Die Stiftung Warentest warnt, dass Hausbesitzer, die in den vergangenen fünf oder zehn Jahren einen Elementarschaden hatten, oft keinen neuen Vertrag erhalten.

Beim Versicherungsverband heißt es dagegen, es gäbe keine „Unversicherbarkeit“. In Wirklichkeit gehe es um die Frage, ob der Versicherte bereit sei, „eine Prämie zu bezahlen, die dem Risiko seines Hauses und seines Standortes entspricht“, sagt ein GDV-Sprecher. Die Fehler seien vorher bei Planung, Genehmigung und Bauausführung gemacht worden: „So wurden in den vergangenen Jahren weiter Tausende von neuen Gebäuden in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten genehmigt.“ Risikoadäquate Versicherungsprämien in einem Überschwemmungsgebiet könne es nun einmal nicht für „wenige Euro“ geben. Wer bereit sei, sein 30000 Euro teures Auto für 650 Euro mit Haftpflicht und Vollkasko zu versichern, „der sollte auch bereits sein, seine mehrere hunderttausend Euro teure Lebensinvestition ,Haus’ entsprechend abzusichern.“

Wer zahlt für die zerstörten Brücken und Straßen?

Auch die immensen Kosten für den Wiederaufbau wollen Bund und Länder gemeinsam tragen. Das Bundeskabinett will die Mittel dafür am Mittwoch neben den Soforthilfen für Betroffene auf den Weg bringen. Es müsse die Grundlage für ein Aufbauprogramm geschaffen werden, damit die zerstörten Häuser, Straßen und Brücken zügig repariert werden, sagte Scholz. „Wie wir von der vorherigen Katastrophe wissen, geht es um Milliarden Euro.“ Um den Wiederaufbau zu beschleunigen, schlug der Finanzminister vor, zerstörte Brücken und Straßen ohne Planverfahren neu zu errichten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant derweil eine „Task-Force“ für den Wiederaufbau der Infrastruktur.

Betroffen von den Schäden an der Infrastruktur ist auch die Bahn. Ein erstes Lagebild habe massive Beschädigungen an mehr als 80 Stationen und Haltepunkten, Gleisen auf mehr als 600 Kilometern Länge, Weichen, Signaltechnik, Stellwerken, Brücken sowie Fahrzeugen des Regional-, S-Bahnverkehr- und Güterverkehrs ergeben, teilte die Bahn am Sonntag mit. Eine Bilanz könne aber erst in den kommenden Tagen gezogen werden.



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