Was tun, wenn die Versicherung nicht zahlt?


Die BaFin, die auch Auskunft zu Versicherungsfragen erteilt, fordert das betreffende Versicherungsunternehmen zur Stellungnahme auf und kann bei Missständen einschreiten. Sie kann allerdings – im Unterschied zu dem Versicherungs-Ombudsmann – keine die Versicherung bindende Entscheidung im Einzelfall treffen. An die BaFin können sich nicht nur die Versicherungsnehmer, sondern auch Dritte, etwa der bei einem Unfall Geschädigte, wenden. Wenn man sich an die BaFin gewandt hat, werden die Ombudsmänner i.d.R. nicht zugleich tätig.

Nachdem die Versicherung die Zahlung verweigerte, hat der Versicherungsnehmer Klage erhoben. Den Rechtsstreit hat der Versicherungsnehmer am Ende zwar gewonnen; der Prozess hat sich jedoch über zwei Instanzen erstreckt und insgesamt mehr als drei Jahre gedauert. Warum muss man solange auf sein Geld warten?

Es kann viele Gründe dafür geben, weshalb ein Rechtsstreit sich in die Länge zieht. Häufig liegt es daran, dass das Gericht umfangreich Beweis erheben muss, weil die Parteien über eine ganze Reihe entscheidungserheblicher Umstände streiten. Namentlich die Einholung von Gutachten kann zu Verzögerungen führen. Ein umsichtiger Kläger stellt daher bei Klageerhebung den Antrag, den Beklagten nicht nur zur Zahlung der Hauptforderung, sondern auch zur Zahlung von Prozesszinsen zu verurteilen. Durch ein Mahnschreiben kann man den Schuldner sogar schon vor Klageerhebung in Verzug setzen mit der Folge, dass dieser ab Verzugseintritt Zinsen zu entrichten hat. Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem – derzeit bei -0,88% liegenden – Basiszinssatz. Beträgt also beispielsweise die Hauptforderung 10.000 Euro und zieht sich der Prozess über drei Jahre hin, stehen dem Kläger, wenn das Gericht ihm die Hauptforderung vollständig zuspricht, allein für die Dauer des Prozesses zusätzlich 1.236 Euro an Zinsen zu (10.000 Euro x 4,12 % pro Jahr x 3 Jahre). Am Kapitalmarkt hätte der Kläger eine solche Rendite unter den aktuellen Bedingungen wohl kaum erreicht. Ein langer Rechtsstreit kann also auch sein Gutes haben.    

Nach dem Verkehrsunfall hat der Versicherungsnehmer sein Verschulden gegenüber dem Unfallgegner eingeräumt. Nun weigert sich der Kasko-Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer, für die an dessen Fahrzeug entstandenen Schäden aufzukommen?

Die Versicherungsbedingungen der Kaskoversicherer sehen vor, dass der Versicherungsnehmer am Unfallort Schuldeingeständnisse nicht abgeben darf. Das hat seinen Grund darin, dass ein unfallgeschädigter Versicherungsnehmer seine Kasko-Versicherung auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn ihm der Unfallgegner ersatzpflichtig ist. In diesem Fall kann der Kasko-Versicherer beim Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer Regress nehmen kann. Der Regress kann jedoch vereitelt sein, wenn der Versicherungsnehmer am Unfallort sein Verschulden eingeräumt hat. Allerdings ist der Kasko-Versicherer nicht berechtigt, die Leistung zu verweigern oder einzuschränken, wenn der Versicherungsnehmer tatsächlich allein schuld an dem Verkehrsunfall war, da in diesem Fall ohnehin kein Regressanspruch der Versicherung bestanden hat, der durch das Schuldeingeständnis hätte vereitelt werden können.

Beim Abschluss von Verträgen über die private Krankenversicherung fragen die Versicherer den Neukunden nach seinen Vorerkrankungen. Welche Auswirkungen hat es auf den Versicherungsschutz, wenn der Neukunde eine bestimmte Vorerkrankung im Fragebogen nicht angegeben hat, weil er beim Ausfüllen an den länger zurück liegenden Krankheitsfall nicht gedacht hat?

Dem Versicherungsnehmer obliegt es, bei Abschluss des Vertrages die für die Übernahme der Versicherungsgefahr erheblichen Umstände anzugeben, soweit er danach vom Versicherungsunternehmen konkret gefragt wird. Beantwortet er eine solche Frage – und sei es aus Versehen – unrichtig oder unvollständig, so ist der Versicherer zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, er kannte den nicht angezeigten Umstand. Auf diese Folge müssen die Versicherungsunternehmen allerdings ihre Kunden vor dem Vertragsabschluss unmissverständlich hinweisen.

Weitere Informationen zum Thema enthalten folgende Broschüren

  • “Das neue Versicherungsvertragsgesetz”, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, unentgeltlich zu beziehen als Download oder über den Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock, Tel.: 030 18 272 2721, Fax: 030 18 10 272 2721, E-Mail: publikationen@bundesregierung.de.
  • “Gut und günstig versichert” u.a., herausgegeben vom Bund der Versicherten e.V., Postfach 57 02 61, 22771 Hamburg, unentgeltlich zu beziehen als Download oder telefonisch (für Nichtmitglieder) unter 040/357 37 30 98 oder per Telefax unter 040/357 37 30 99; E-Mail: info@bundderversicherten.de.
  • “Richtig versichert, Wer braucht welche Versicherung?” Rita Reichard, Elke Weidenbach, Verbraucherzentrale, ZDF WISO



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