Zur Auskunftspflicht nach Verkehrsunfällen – VersicherungsJournal Deutschland


10.11.2020 – Der Mitarbeiter einer Kfz-Werkstatt hatte schuldhaft eine Kollision mit dem Fahrzeug eines Kunden verursacht. Sein Haftpflichtversicherer hatte daraufhin Schadenersatz an den Unfallgegner geleistet. In diesem Fall hat der Versicherer Anspruch darauf, von dem Unternehmen über das mögliche Bestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Kundenfahrzeuge informiert zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 27. Februar 2020 entschieden (18 Sa 1513/19).

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Der Entscheidung lag der Fall eines Mannes zugrunde, der sein Fahrzeug in eine Werkstatt gebracht hatte. Bei einer Überführungsfahrt verursachte ein Auszubildender der Firma mit dem Auto einen Verkehrsunfall. Für den stand der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Mannes gerade.

Verweigerte Auskunft

Der Deckungsbereich einer Kfz-Haftpflichtversicherung überschneidet sich mit dem einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für den Kfz-Handel und Handwerk unter anderem bei Unfällen während einer Überführungsfahrt.

Aus diesem Grund bat der regulierende Versicherer sowohl die Werkstatt als auch den Auszubildenden wegen möglicher Regressansprüche um Auskunft, bei welchem Unternehmen gegebenenfalls ein entsprechender Vertrag besteht.

Diese Information wurde dem Versicherer von der Firma trotz mehrfacher Bitten nicht mitgeteilt. Mit seiner daraufhin beim Arbeitsgericht Dortmund eingereichten Klage hatte der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer Erfolg. Die Richter bestätigten dessen Rechtsauffassung, dass ihm aus abgetretenem Recht des Auszubildenden ein Auskunftsanspruch zustehe.

Dem schloss sich das von der Werkstatt in Berufung angerufene Hammer Landesarbeitsgericht an.

Grundsatz von Treu und Glauben

Nach Ansicht beider Instanzen ergibt sich der Auskunftsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Denn zwischen den Prozessbeteiligten habe aufgrund des Unfallereignisses eine Sonderverbindung in Gestalt eines gesetzlichen Schuldverhältnisses bestanden.

Der Unfallverursacher sei zum Zeitpunkt des Ereignisses außerdem mitversicherte Person einer möglichen Versicherung der Werkstatt gewesen.

Sollte die von dem klagenden Versicherer vermutete Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für den Kfz-Handel und Handwerk bestehen, so liege eine Doppel- beziehungsweise Mehrfachversicherung im Sinne von § 77 VVG beziehungsweise § 78 VVG vor.

Recht auf wahrheitsgemäße Information

Er habe folglich gegebenenfalls ein Recht auf die Zahlung von Ausgleichsansprüchen. Dem klagenden Versicherer stehe daher auf jeden Fall ein Recht auf wahrheitsgemäße Erteilung der von ihm erbetenen Informationen zu.

Denn ein möglicher Innenausgleich wäre für den Versicherer wertlos, wenn er nicht wüsste, an welchen anderen Versicherer er sich zwecks Durchführung eines Ausgleichs wenden könne.

„Richtigerweise wird auch in Fällen, in denen ein Mieter schuldhaft das Gebäude beschädigt, ein Auskunftsanspruch des in Anspruch genommenen Gebäudeversicherers gegen den Mieter im Hinblick auf eine etwa bestehende Haftpflichtversicherung anerkannt“, heißt es abschließend an einem Beispiel erläuternd in der Urteilsbegründung.

Die Richter sahen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen.



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